Bestattungsrecht

Allgemeines

Bestattungsrecht ist Länderrecht. Daher haben wir in Deutschland 16 verschiedene Bestattungsgesetze (BestG). Im Umgang mit fehlgeborenen und abgetriebenen Kindern gibt es hierzu erhebliche Unterschiede.

Links zu den Bestattungsgesetzen

Abk.	Bundesland	Name des Gesetzes / Link
BW	Baden-Würtemberg	Bestattungsgesetz (BestattG BW)
BY	Bayern	Bestattungsgesetz (BestG)
BE	Berlin	Bestattungsgesetz (BestattG BE)
BB	Brandenburg	Brandenburgisches Bestattungsgesetz (BbgBestG)
HB	Bremen	Gesetz über das Leichenwesen
HH	Hamburg	Bestattungsgesetz
HE	Hessen	Friedhofs- und Bestattungsgesetz (FBG)
MV	Mecklenburg-Vorpommern	Bestattungsgesetz (BestattG M-V)
NI	Niedersachsen	Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen (BestattG)
NW	Nordrhein-Westfalen	Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen (BestG NRW)
RP	Rheinland-Pfalz	Bestattungsgesetz (BestG)
SL	Saarland	Gesetz Nr. 2019 über das Friedhofs-, Bestattungs- und Leichenwesen (BestattG)
SN	Sachsen	Sächsisches Gesetz über das Friedhofs-, Leichen- und Bestattungswesen (SächsBestG)
ST	Sachsen-Anhalt	Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen des Landes Sachsen-Anhalt (BestattG LSA)
SH	Schleswig-Holstein	Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen des Landes Schleswig-Holstein (BestattG)
TH	Thüringen	Thüringer Bestattungsgesetz (ThürBestG)

Bestattungsrecht zu fehlgeborenen Kindern (2021)

Abk.	TG	BP	§	fFG	ERB	EBh	Umg	ZEV	mV	pV	wV	aV
BW	500	500	§ 30	m	ja	ja	m	ja	ja	nein	nein	nein
BY	500	500	Art. 6	m	ja	ja	m	ja	ja		ja
BE	500	1.000	§ 15		ja	ja	b		ja
BB	500	500	§ 19		ja	ja	b		ja	ja	ja
HB	500	500	§ 17	m	ja	ja	m
HH	500	1.000	§ 10	m	ja		m		ja
HE	500	24. SSW
MV	500	1.000	§ 9	v	ja	ja	m		ja	ja	ja
NI	500	500	§ 8		ja	ja	v
NW		500	§ 14		ja	ja	m
RP	500	500	§ 8		ja	ja	m
SL	500	24. SSW	§ 22	m	ja	ja	m	ja	ja	nein	nein	nein
SN	500	500	§ 18		ja		m		ja	ja	ja
ST	500	500	§ 15		ja		b		ja			ja
SH	500	500	§ 13		ja	ja
TH	500	500	§ 17	v/b	ja		m		ja	ja	ja

TG = Gewichtsgrenze: Totgeborenes, Fehlgeborenes	ZEV = Zustimmung der Eltern für andere Verwendung
BP = Gewichtsgrenze: Bestattungspflicht	mV = medizinische Verwendung
§ = Paragraph zum Umgang mit fehlgeborenen Kindern	pV = pharmazeutische Verwendung
fFG = frühe Fehlgeburt (≤ 12. SSW)*	wV = wissenschaftliche Verwendung
ERB = Eltern haben Recht auf Bestattung	aV = andere Verwendung
EBh = Pflicht, die Eltern über die Möglichkeit der Bestattung hinzuweisen	Umg = Umgang mit dem fehlgeborenen Kind, wenn es die Eltern nicht bestatten*
* = "b" = muss beseitigt werden, "m" = mit Bestattungspflicht, "v" = muss verbrannt werden

Bestattungsrecht zu abgetriebenen Kindern (2021)

Abk.	§	fSA	ERB	EBh	Umg	ZEV	mV	pV	wV	aV
BW	§ 30	m	ja	ja	m	ja	ja	nein	nein	nein
BY	Art. 6	m	ja	ja	m	ja	ja		ja
BE	§ 15		ja		b		ja
BB	§ 19		ja		b
HB	§ 17	m	ja	ja	m
HH	§ 10	m	ja		m		ja
HE
MV	§ 9	v	ja	ja	m		ja	ja	ja
NI	§ 8		ja		v
NW	§ 14		ja	ja	m
RP	§ 8		ja	ja	m
SL	§ 22	m	ja	ja	m	ja	ja	nein	nein	nein
SN	§ 18		ja		m		ja	ja	ja
ST	§ 15		ja		b		ja			ja
SH	§ 13				m
TH	§17	v/b	ja		m		ja	ja	ja

§ = Paragraph zum Umgang mit abgetriebenen Kindern	ZEV = Zustimmung der Eltern für andere Verwendung
fSA = früher Schwangerschaftsabbruch (≤ 12. SSW)*	mV = medizinische Verwendung
ERB = Eltern haben Recht auf Bestattung	pV = pharmazeutische Verwendung
EBh = Pflicht, die Eltern über die Möglichkeit der Bestattung hinzuweisen	wV = wissenschaftliche Verwendung
Umg = Umgang mit dem abgetriebenen Kind, wenn es die Eltern nicht bestatten*	aV = andere Verwendung
* = "b" = muss beseitigt werden, "m" = mit Bestattungspflicht, "v" = muss verbrannt werden

Blitzlichter

Ende 2022 erschien von mir die "Synopse des deutschen Bestattungsrechts"
Dabei stellte ich u.a. fest:

1. Tod während der Schwangerschaft
   1. In Deutschland sterben nach den Bestattungsgesetzen aller 16 Bundesländer während der Schwangerschaft keine Kinder. Es sterben aber Ungeborene, Leibesfrüchte, Totgeburten, Totgeborene, Fehlgeburten, Fehlgeborene, Embryonen, Föten und Feten.
   2. Fehlgeborene und abgetriebene Kinder dürfen in 10 Bundesländern für wissenschaftliche, medizinische und/oder pharmazeutische Zwecke verwendet werden. In nur 3 Bundesländern müssen hierzu die Eltern ihre Zustimmung geben.
   3. Fehlgeborene und abgetriebene Kinder, die von ihren Eltern nicht bestattet wurden, sind in der Hälfte der Bundesländer "hygienisch einwandfrei, dem sittlichen Empfinden angemessen zu beseitigen". Von dieser "Beseitigung" aus ist der Weg zum Abfallbeseitigungsgesetz nicht mehr weit.
2. Kuriositäten
   1. In 5 Bundesländern wird der Tod eines Menschen neben den sicheren Todeszeichen auch „auf andere Weise“ zuverlässig festgestellt. Wie soll dies „auf andere Weise“ geschehen?
   2. In Niedersachsen gilt nach dem Bestattungsgesetz der Tod eines Menschen dadurch festgestellt, wenn an ihm "keine Lebenszeichen" gefunden werden. An einem aktuell Ertrunkenen sind auch keine Lebenszeichen mehr feststellbar. Soll damit der Versuch der Reanimation unterbleiben?
   3. In Baden-Württemberg ist nach § 32 Abs. 2 eine "Seebestattung in oberirdischen Gewässern ... unzulässig". Auch Meere sind oberirdisch. Also hat man die Seebestattung in unterirdischen Gewässern durchzuführen.
3. Rechtliches
   1. In einem Bestattungsgesetz fand ich einen Paragrafen, der etwas vorschreibt, was ein anderer Paragraf verbietet. Das Bestattungsgesetz widerspricht sich hier selbst.
   2. Es gibt keine Ordnungswidrigkeit, die in allen 16 Bundesländer geahndet wird. Es gibt aber 46 Ordnungswidrigkeiten, die nur in einem Bundesland geahndet werden.
   3. Die Bußgelder variieren je nach Bundesland zwischen 1.000 und 25.000 Euro.
   4. Der Bestattungspflichtige hat nach den Bestattungsgesetzen alle Rechte. Die übrigen Hinterbliebenen sind ihm recht- und schutzlos ausgeliefert.
   5. Das Kinderrecht von Artikel 12 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion (Berücksichtigung des Kindeswillens) wird in keinem Bestattungsgesetz geschützt. Dabei hat sich Deutschland im Jahr 1990 zu deren Umsetzung verpflichtet.
   6. Die Bestattungsgesetze stecken vollen Überraschungen, darunter auch Verletzungen gegenüber Grundrechten (Artikel 1, 3 und 6 GG).<ref group="Anm.">In den bestehenden Bestattungsgesetzen

Mein Fazit aus meiner Recherche lautet: Wir handeln und reisen global, wir leben als Europäer und zahlen mit Euro, unsere amtlichen Papiere weisen uns als Deutsche aus, doch mit dem Eintritt des Todes sind wir plötzlich Bayer, Brandenburger, Saarländer, … Dabei sollten nach Artikel 3 GG vor dem Gesetz alle Menschen gleich sein.

Im Zeitalter der Globalisierung leben wir in Deutschland zwar als Deutsche (Art. 3 GG = Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich), doch mit Eintritt des Todes sind wir Bayern, Berliner, Brandenburger, ... Dies wird im Bestattungsrecht nirgends so deutlich, als im Umgang mit den fehlgeborenen und den abgetriebenen Kindern.

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